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DPMAdirektWeb

Impressum

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80331 München

Telefon: 089 / 2195 - 0
Telefax: 089 / 2195 - 22 21
Internet: http://www.dpma.de
E-Mail: info@dpma.de

Das DPMA ist eine obere Bundesbehörde, die durch ihre Präsidentin vertreten wird.

USt-IdNr.: DE 811 208 709

Haftungsausschluss

Der Internetdienst DPMAdirektWeb des Deutschen Patent- und Markenamtes wird ständig gepflegt und aktualisiert und greift im Rahmen der Warenkorbfunktion zur Zusammenstellung von Waren- und Dienstleistungen einer Anmeldung auf Datenbanken des Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) zurück.

Das Deutsche Patent- und Markenamt übernimmt daher keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen dieses Dienstes zur Verfügung gestellten Daten. Des Weiteren kann das Deutsche Patent- und Markenamt keine Gewähr dafür übernehmen, dass die im Rahmen dieses Dienstes angebotenen Daten frei von Rechten Dritter sind.

Das Deutsche Patent- und Markenamt behält sich das Recht vor, diesen Dienst im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten hinsichtlich Form, Nutzungsmöglichkeiten, Bedienbarkeit und Inhalt jederzeit auch ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu ändern, auszuweiten oder auch einzuschränken.


Datenschutzerklärung

I. Verantwortliche Stelle

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80331 München
Telefon: 089 2195-1000
Telefax: 089 2195-2221
E-Mail: info@dpma.de
USt-IdNr.: DE 811 208 709

Das DPMA ist eine obere Bundesbehörde, die durch die Präsidentin des DPMA vertreten wird.

II. Datenschutzbeauftragte

Kontakt:

Datenschutzbeauftragte des Deutschen Patent- und Markenamtes
Parastou C. Münzing
Zweibrückenstraße 12
80331 München
Tel.: 089-2195-3333
E-Mail: datenschutz@dpma.de

III. Zuständige Aufsichtsbehörde

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Husarenstraße 30
53117 Bonn

IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Das Deutsche Patent- und Markenamt nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

Durch die Weiterentwicklung unserer angebotenen Dienste oder die Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

V. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

  1. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

    1. Datenverarbeitung

      Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

      • IP-Adresse
      • Datum und Uhrzeit des Abrufs/ Zugriffs
      • Übertragene Datei
      • Übertragene Datenmenge
      • Meldung, ob der Abruf/ Zugriff erfolgreich war
      • Bearbeitungsdauer des Zugriffs
      • Typ des verwendeten Browsers/ Betriebssystems

      Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

    2. Rechtsgrundlage

      Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Das DPMA ist für die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen zuständig. Um eine sichere elektronische Anmeldung zu gewährleisten, ist die vorübergehende Speicherung der Daten und Logfiles erforderlich.

    3. Zweck der Datenverarbeitung

      Die protokollierten Daten werden ausschließlich zur Gewährleistung der Systemsicherheit und zur Optimierung von DPMAdirektWeb, insbesondere der Fehleranalyse, genutzt.

      Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um im Falle von Angriffen auf Systeme des DPMA deren Ursprung zeitnah zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.

    4. Dauer der Speicherung

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die IP-Adressen werden sieben Tage lang gespeichert; danach werden sie in den Protokolldateien durch eine automatische Prozedur anonymisiert.

      Die übrigen Daten werden 35 Tage lang gespeichert.

    5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

      Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb von DPMAdirektWeb zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.

    6. Rechte der betroffenen Person

      Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter VI.

  2. Verwendung von Cookies

    1. Datenverarbeitung

      Unsere Website verwendet Sitzungs-Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Rufen Sie eine Website auf, so kann ein Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

    2. Rechtsgrundlage

      Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Mittels DPMAdirektWeb können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt Marken und Designs online anmelden sowie Design-Nichtigkeitsanträge stellen. Hierfür ist eine Zwischenspeicherung Ihrer getätigten Eingaben erforderlich. Die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen ist Aufgabe des DPMA.

    3. Zweck der Datenverarbeitung

      Die Verwendung von Sitzungs-Cookies dient der Zwischenspeicherung von getätigten Eingaben. Dies ist technisch erforderlich.

      Die durch die Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

    4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

      Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

    5. Rechte der betroffenen Person

      Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter VI.

  3. Anmeldung von Marken und Designs

    1. Datenverarbeitung

      Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, Marken und Designs elektronisch anzumelden sowie elektronisch einen Design-Nichtigkeitsantrag zu stellen. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert.

      Folgende Daten werden erhoben:

      • Name
      • Anschrift
      • Telefon (nicht verpflichtend)
      • E-Mail (nicht verpflichtend)
      • Vertreter
      • Zustelladresse
      • Markenwiedergabe, Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen; Leitklasse (Markenanmeldung) bzw. Erzeugnisangabe, Darstellungen, Entwerfer (Designanmeldung)
      • Nichtigkeitsantrag (Nichtigkeitsantrag Design)
      • Daten zur Bankverbindung und/oder dem Zahlungswunsch

      Ihre personenbezogenen Daten werden in folgendem Umfang genutzt:

      • im Rahmen anhängiger Verfahren vor dem DPMA bzw. in Rechtsmittelverfahren
      • zur Veröffentlichung der eingetragenen Marke/ des eingetragenen Designs im Register, vgl. § 41 MarkenG/ § 20 DesignG
      • für begründete Akteneinsichtsanträge (dabei sind jedoch bestimmte Aktenteile ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit Ihr schutzwürdiges Interesse offensichtlich überwiegt)
      • bei der Veröffentlichung der Marken- und Designanmeldungen
      • im Rahmen der Datenabgabe von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in elektronischer Form an Dritte zu Zwecken der Markeninformation, vgl. § 41 Abs. 3 MarkenG bzw. zu Zwecken der Designinformation, vgl. 19 Abs. 3 DesignG
      • im Rahmen begründeter Amtshilfeersuchen
      • im Rahmen des Informationsaustausches mit anderen internationalen Ämtern wie z.B. dem EUIPO
      • zur Weitergabe an Kreditinstitute zur Durchführung des Lastschriftverfahrens für Schutzrechtsgebühren
      • in anonymisierter Form für die Statistik des DPMA

      Eine sonstige Weitergabe an Dritte, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist ausgeschlossen.

    2. Rechtsgrundlage

      Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Anmeldung von Marken und Designs mittels DPMAdirektWeb und der elektronischen Stellung eines Design-Nichtigkeitsantrags ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen sowie die Erteilung, Eintragung, Verwaltung und Veröffentlichung von Schutzrechten ist Aufgabe des DPMA, wie auch die Information über bereits existierende Schutzrechte.

    3. Zweck der Datenverarbeitung

      Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten ist für die Bearbeitung der elektronischen Marken- und Designanmeldungen sowie des Design-Nichtigkeitsantrages erforderlich. Zudem erfüllt das DPMA mittels seiner im Internet verfügbaren Publikations- und Recherchedienste den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über die in Deutschland gültigen Schutzrechte zu informieren. Dafür ist ebenfalls die Verarbeitung personenbezogener Daten nötig.

    4. Dauer der Speicherung

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einer Marken-/ Designanmeldung sowie der Stellung eines Design-Nichtigkeitsantrages richtet sich nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert.

      Personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des DPMA sind für die Öffentlichkeit von dauerhaftem Interesse und bleiben deshalb veröffentlicht.

    5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

      Die Erfassung der Daten ist für die Bearbeitung der Marken- und Designanmeldungen sowie von Design-Nichtigkeitsanträgen zwingend erforderlich. Es besteht folglich Ihrerseits keine Widerspruchsmöglichkeit.

    6. Rechte der betroffenen Person

      Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter VI.

  4. E-Mail-Kontakt

    1. Datenverarbeitung

      Eine Kontaktaufnahme mit dem DPMA ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. Dabei werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.

      Durch das Absenden der E-Mail erteilen Sie Ihre Einwilligung, dass Ihre E-Mail-Adresse für die Konversation mit Ihnen genutzt wird.

      Die Daten werden in diesem Zusammenhang nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

    2. Rechtsgrundlage

      Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

    3. Zweck der Datenverarbeitung

      Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

    4. Dauer der Speicherung

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt werden, richtet sich die Aufbewahrung Ihrer Anfrage nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert.

    5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

      Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Ein Widerspruch ist möglich durch eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.

      Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden und nicht nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert, aufbewahrt werden müssen, werden in diesem Fall gelöscht.

    6. Rechte der betroffenen Person

      Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter VI..

VI. Rechte der betroffenen Person

Durch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind Sie Betroffener, sodass Ihnen nach der DS-GVO die nachfolgenden Rechte zustehen.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der DS-GVO wird dadurch erfüllt, dass Sie Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen können.

  1. Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO

    Sie haben das Recht, vom DPMA als Verantwortlichem eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

    • (1) die Verarbeitungszwecke;
    • (2) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
    • (3) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; dieses Recht besteht gem. § 62a MarkenG bzw. § 22a DesignG nicht, soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind;
    • (4) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    • (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch das DPMA als Verantwortlichem oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
    • (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
    • (7) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
    • (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

    Ferner steht Ihnen das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

  2. Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung und/oder Vervollständigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

  3. Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

    Sie haben das Recht, vom DPMA als Verantwortlichem zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    • (1) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    • (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • (3) Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • (4) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • (5) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem das DPMA unterliegt.
    • (6) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

    Hat das DPMA als Verantwortlicher die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

    Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    • (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem das DPMA unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem DPMA übertragen wurde;
    • (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;
    • (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    • (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

    Sie haben das Recht, vom DPMA als Verantwortlichem die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • (1) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem DPMA ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
    • (2) die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
    • (3) das DPMA benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder
    • (4) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des DPMA gegenüber Ihren berechtigten Gründen überwiegen.

    Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

    Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie vom DPMA unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

  5. Recht auf Unterrichtung gem. Art. 19 DS-GVO

    Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem DPMA als Verantwortlichem geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

    Ihnen steht gegenüber dem DPMA das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. Dieses Recht besteht gem. § 62a MarkenG bzw. § 22a DesignG nicht, soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind;

  6. Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO

    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem DPMA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das DPMA, zu übermitteln, sofern

    • (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
    • (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

    Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem DPMA übertragen wurde.

  7. Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Das DPMA als Verantwortlicher verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Dieses Recht besteht gem. § 62a MarkenG bzw. § 22a DesignG nicht, soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind.

    Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

    Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

    Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

    Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling gem. Art. 22 DS-GVO

    Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

    • (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem DPMA erforderlich ist,
    • (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen das DPMA unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
    • (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

    In den in (1) und (3) genannten Fällen trifft das DPMA als Verantwortlicher angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Soweit eine Entscheidung zulässig ist, darf sie nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

  10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO

    Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

    Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DS-GVO.

Auskunft/weitere Informationen

Sofern Sie weitere Informationen über die Behandlung personenbezogener Daten im Deutschen Patent und Markenamt wünschen, wenden Sie sich bitte an unsere behördliche Datenschutzbeauftragte.

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