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Kosten

Mit der Anmeldung einer Marke sind gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 PatKostG unten aufgeführte Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren werden mit der Einreichung der Anmeldung fällig.
Wir empfehlen Ihnen den Erhalt der amtlichen Empfangsbescheinigung abzuwarten und sodann unter Angabe ihres Aktenzeichens die fällige Gebühr auf das Konto des DPMA zu überweisen.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Anmeldung vollständig gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 1 PatKostG). Die gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist läuft unabhängig vom Erhalt einer Empfangsbescheinigung!

Beschleunigte Prüfung

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einen Antrag auf beschleunigte Prüfung zu stellen. Dieser ist gebührenpflichtig und kostet zusätzlich 200 Euro.
Wird die Gebühr für die beschleunigte Prüfung nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrages gezahlt, so gilt der Antrag auf beschleunigte Prüfung als zurückgenommen. Die Anmeldung wird dann im normalen Geschäftsgang bearbeitet.

Weitere Informationen zur Gebührenzahlung finden Sie auch auf den Internetseiten des DPMA.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 08.11.2013