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Vertreter

Für Anmelder mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland ist für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt kein Vertreter vorgeschrieben.

Inlandsvertreter

Anmelder (auch deutsche Staatsangehörige), die weder in Deutschland wohnen, noch einen (Geschäfts-) Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben, müssen sich dagegen zwingend von einem im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 58 Abs. 1 DesignG). Vertretungsberechtigt sind Rechtsanwälte, Patentanwälte und andere nach der PAO zugelassene Vertreter sowie Anwaltsgesellschaften (§§ 59c ff BRAO; bzw. §§ 52c ff PAO). Zugelassen sind auch Rechts- und Patentanwälte aus dem Bereich der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit sie ihre berufliche Tätigkeit unter einer bestimmten, mit deutschen Rechts- oder Patentanwälten vergleichbaren Berufsbezeichnung ausüben dürfen (§ 58 Abs. 2 DesignG).

Bitte beachten Sie, dass andere Personen lediglich in den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zur Vertretung befugt sind. Ein Geschäftsführer ihrer Firma, der z.B. eine GmbH gesetzlich vertritt, ist hier nicht einzutragen.

Eine vom Anmelder unterschriebene Vollmacht müssen Sie dem DPMA nur vorlegen, wenn der Vertreter kein Rechts- oder Patentanwalt ist (§ 15 Abs. 4 DPMAV). Die Vollmacht muss in diesem Fall auf eine prozessfähige, mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnete Person lauten.

Firma/Kanzlei: Name der mit der Vertretung beauftragten Kanzlei.

Namenszusatz: Hierbei handelt es sich um vor oder hinter dem Namen vermerkte Beifügungen, z. B. MdB, MA, Dr.

Adresszusatz: Ergänzende Angaben zur eigentlichen Adresse, z. B. c/o, z. Hd..

Straße/Nr./Postfach: Postfachangaben sind hier zulässig.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 17.12.2013