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Allgemein

Anmelder (natürliche Person)

Namenszusatz: Hierbei handelt es sich um vor oder hinter dem Namen vermerkte Beifügungen, z. B. MdB, MA, Dr., Freifrau/Freiherr von, etc..

Adresszusatz: Ergänzende Angaben zur eigentlichen Adresse, z. B. z. Hd., etc.

Straße/Nr.: Postfachangaben sind nicht zulässig.

Anmelder (juristische Person)

Firma: Firmen- bzw. Vereinsname laut amtlichem Registerauszug.

Adresszusatz: Ergänzende Angaben zur eigentlichen Adresse, z. B. z. Hd., etc.

Straße/Nr.: Angabe der Straße und Hausnummer laut registerrechtlicher Eintragung. Postfachangaben sind nicht zulässig.

Vertreter

Für Anmelder mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland ist für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt kein Vertreter vorgeschrieben.

Inlandsvertreter

Anmelder (auch deutsche Staatsangehörige), die weder in Deutschland wohnen, noch einen (Geschäfts-) Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben, müssen sich dagegen zwingend von einem im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 58 Abs. 1 GeschmMG). Vertretungsberechtigt sind Rechtsanwälte, Patentanwälte und andere nach der PAO zugelassene Vertreter sowie Anwaltsgesellschaften (§§ 59c ff BRAO; bzw. §§ 52c ff PAO). Zugelassen sind auch Rechts- und Patentanwälte aus dem Bereich der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit sie ihre berufliche Tätigkeit unter einer bestimmten, mit deutschen Rechts- oder Patentanwälten vergleichbaren Berufsbezeichnung ausüben dürfen (§ 58 Abs. 2 GeschmMG).

Bitte beachten Sie, dass andere Personen lediglich in den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zur Vertretung befugt sind. Ein Geschäftsführer ihrer Firma, der z.B. eine GmbH gesetzlich vertritt, ist hier nicht einzutragen.

Eine vom Anmelder unterschriebene Vollmacht müssen Sie dem DPMA nur vorlegen, wenn der Vertreter kein Rechts- oder Patentanwalt ist (§ 15 Abs. 4 DPMAV). Die Vollmacht muss in diesem Fall auf eine prozessfähige, mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnete Person lauten.

Firma/Kanzlei: Name der mit der Vertretung beauftragten Kanzlei.

Namenszusatz: Hierbei handelt es sich um vor oder hinter dem Namen vermerkte Beifügungen, z. B. MdB, MA, Dr.

Adresszusatz: Ergänzende Angaben zur eigentlichen Adresse, z. B. c/o, z. Hd..

Straße/Nr./Postfach: Postfachangaben sind hier zulässig.

Anschrift

Tragen Sie hier bitte die vollständige Postanschrift ein, an die das DPMA alle Schreiben richten soll.

Die Zustelladresse kann ggf. von der Anschrift dessen, der Inhaber der Marke sein soll (Anmelder), abweichen.

Denken Sie daran, dass mit der Absendung von Mitteilungen des DPMA an die genannte Adresse wichtige Fristen in Gang gesetzt werden können - die Erreichbarkeit unter dieser Adresse muss deshalb unbedingt sicher gestellt werden.

Firma: Name der evtl. zustellungsbevollmächtigten Firma oder Kanzlei.

Namenszusatz: Hierbei handelt es sich um vor oder hinter dem Namen vermerkte Beifügungen, z. B. MdB, MA, Dr., Freifrau/Freiherr von.

Adresszusatz: Ergänzende Angaben zur eigentlichen Adresse, z. B. c/o, z. Hd..

Straße/Nr./Postfach: Postfachangaben sind hier zulässig.

Postleitzahl: Angabe der Postleitzahl, Postfachpostleitzahl oder Postleitzahl für Großempfänger.

Markenanmeldung

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen. Danach bestimmt sich der Schutzumfang der Marke. Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizzaer Klassifikation in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. In einem späteren Streitfall ist damit auch der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar. Zum Erstellen Ihres Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nutzen Sie bitte die hinterlegte Suchmaschine.

Leitklasse: Wählen Sie bitte hier die Waren- oder Dienstleistungsklasse auf der der Schwerpunkt Ihrer Anmeldung liegt.

Markenwiedergabe

Die Anmeldung muss in jedem Fall die im Grundsatz nachträglich nicht änderbare Wiedergabe der Marke enthalten und neben dem genau wiedergegebenen Schutzgegenstand auch die beanspruchte Markenform erkennen lassen. Andernfalls ist die Anmeldung nicht wirksam oder sichert unter Umständen nicht den Zeitrang des Anmeldetages.

Zudem kann mit jedem Antrag nur eine Marke angemeldet werden.


Markenformen

Wortmarke

Marke, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen (vgl. Liste zulässiger Schriftzeichen) bestehen, welche sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift darstellen lassen.


Wort-/Bildmarke Marke

Marke, die aus einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen bestehen oder aus Wörtern, die grafisch gestaltet sind.

Farbangaben: Enthält die Markendarstellung farbige Elemente, sind die Farben im Feld "Farbangaben zur Markendarstellung" durch wörtliche Farbangaben, z. B. Rot, Grün, etc. zu bezeichnen.


Bildmarke

Eine Bildmarke ist ein Bild, ein Bildelement oder eine Abbildung ohne Wortbestandteile.

Farbangaben: Enthält die Markendarstellung farbige Elemente, sind die Farben im Feld "Farbangaben zur Markendarstellung" durch wörtliche Farbangaben, z. B. Rot, Grün, etc. zu bezeichnen.


Besondere Markenform

Hierbei handelt es sich um weniger häufig angemeldete Markenformen wie:

Dreidimensionale Marke

Eine gegenständliche Marke, d. h. sie besteht aus einer dreidimensionalen Gestaltung. Wird eine dreidimensionale Gestaltung als Marke angemeldet (dreidimensionale Marke), besteht die Möglichkeit, bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke einzureichen. Alle Ansichten müssen in einer Bilddatei wiedergegeben werden. Die Abbildungen müssen den Schutzgegenstand ausreichend bestimmen und in allen wesentlichen Merkmalen vollständig darstellen.

Kennfadenmarke

In der Regel farbige Streifen oder Fäden, die auf bestimmten Produkten (meist Kabeln, Drähten oder Schläuchen) angebracht sind.

Sonstige Markenform

Marke, die keiner der anderen aufgeführten Markenformen zugeordnet werden kann. Beispielsweise ist eine Farbmarke, die aus einer konturlosen Farbe oder der Kombination mehrerer Farben besteht, eine anerkannte sonstige Markenform.

Welche Markenform Sie genau beanspruchen, vermerken Sie bitte im Feld "Beschreibung".

Hörmarken

Darüber hinaus gibt es auch Hörmarken: Akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Hörmarken können nicht über diesen signaturfreien Dienst angemeldet werden. Neben einer grafischen Wiedergabe der Marke (Darstellung durch ein Notensystem) ist auch eine klangliche Wiedergabe der Marke beizufügen. Möchten Sie eine Hörmarke anmelden nutzen Sie bitte die signaturgebundene Anmeldung über DPMAdirekt oder den Postweg.


Beschreibung

Erfassen Sie hier die Beschreibung zur Marke, aus der sich insbesondere auch die Markenform ergeben muss.

Farbangaben

Enthält die Markendarstellung farbige Elemente, sind die Farben im Feld "Farbangaben zur Markendarstellung" durch wörtliche Farbangaben, z. B. Rot, Grün, etc. zu bezeichnen.

Kosten

Mit der Anmeldung einer Marke sind gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 PatKostG unten aufgeführte Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren werden mit der Einreichung der Anmeldung fällig.
Wir empfehlen Ihnen den Erhalt der amtlichen Empfangsbescheinigung abzuwarten und sodann unter Angabe ihres Aktenzeichens die fällige Gebühr auf das Konto des DPMA zu überweisen.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Anmeldung vollständig gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 1 PatKostG). Die gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist läuft unabhängig vom Erhalt einer Empfangsbescheinigung!

Beschleunigte Prüfung

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einen Antrag auf beschleunigte Prüfung zu stellen. Dieser ist gebührenpflichtig und kostet zusätzlich 200 Euro.
Wird die Gebühr für die beschleunigte Prüfung nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrages gezahlt, so gilt der Antrag auf beschleunigte Prüfung als zurückgenommen. Die Anmeldung wird dann im normalen Geschäftsgang bearbeitet.

Weitere Informationen zur Gebührenzahlung finden Sie auch auf den Internetseiten des DPMA.

Designameldung

Designs

Erzeugnisangabe

Geben Sie als Suchbegriff einen Begriff ein, der gemessen an der Wiedergabe des Designs plausibel erscheint, d.h. eine spätere Recherchierbarkeit des Designs gewährleistet.

Zeigt die Wiedergabe z.B. ein Logo, dann ist als Suchbegriff die Erzeugnisangabe "Logo" oder "Grafische Symbole" und nicht "T-Shirts" oder "Tassen" einzutragen, selbst wenn das Logo dort aufgebracht werden soll.

Durch Klicken auf "Suchen" erhalten Sie eine Trefferliste, aus der Sie die Erzeugnisangabe auswählen können.

Darstellungen

Die Darstellungen müssen einerseits das Design deutlich und vollständig wiedergeben und andererseits als Vorlage für die Bekanntmachung geeignet sein.

Daraus ergeben sich folgende Anforderungen:

  • Eine einzelne Darstellung darf nur eine Ansicht zeigen.
  • Die Darstellung soll das zum Schutz angemeldete Design ohne Beiwerk vor neutralem Hintergrund zeigen und darf keine schriftlichen Erläuterungen oder Maßangaben enthalten.
  • Sie muss von einer Qualität sein, die alle Einzelheiten, für die Schutz beansprucht wird, klar erkennen lässt.

Entwerfer

Entwerfer haben das Recht, im Verfahren vor dem DPMA und im Designregister genannt zu werden. Der Entwerfer hat dabei kein eigenes Antragsrecht, die Eintragung ist vom Rechtsinhaber zu beantragen. Als Entwerfer können nur natürliche Personen benannt werden.

Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe

Wählen Sie dieses Feld aus, wenn Sie wünschen, dass die Bekanntmachung der Wiedergabe aufgeschoben wird. Die Veröffentlichung der Wiedergabe im Designblatt wird dann um 30 Monate, gerechnet vom Tag der Anmeldung an, aufgeschoben, und der Schutz dauert zunächst nur 30 Monate.

Bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe werden zunächst nur die bibliografischen Daten veröffentlicht. Dadurch fallen zunächst geringere Anmeldegebühren an.

Die Schutzdauer endet jedoch mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, sofern der Schutz nicht durch Zahlung der Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist erstreckt wird.

Lizenzvergabe

Sind Sie daran interessiert, für Ihr Design Lizenzen zu vergeben, wählen Sie bitte dieses Feld aus, um mögliche Lizenznehmer darüber zu informieren. Die Erklärung wird nach Eintragung veröffentlicht und ist unverbindlich.